Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Entwicklung, Bereitstellung und den Vertrieb von Software
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der
Tent-Store UG (haftungsbeschränkt)
Rotknecht-Software
Plattenwerk 3
06526 Sangerhausen
Germany
– nachfolgend „Anbieter“ genannt –
und ihren Kunden über:
- den Vertrieb von Standardsoftware,
- die Bereitstellung digitaler Produkte,
- SaaS-/Cloud-Dienste,
- Softwarelizenzen,
- Wartungs- und Supportleistungen,
- Individualsoftwareentwicklung,
- Anpassungen, Erweiterungen und Schnittstellenentwicklungen,
- Beratungs- und Programmierleistungen.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragspartner und Vertragsschluss
2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Tent-Store UG (haftungsbeschränkt)
Rotknecht-Software
Plattenwerk 3
06526 Sangerhausen
Germany
2.2 Die Präsentation von Software, Dienstleistungen oder digitalen Produkten auf Webseiten, in Online-Shops oder Angeboten stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
2.3 Der Vertrag kommt zustande durch:
- Annahme eines Angebots,
- schriftliche Auftragsbestätigung,
- Bereitstellung der Software,
- oder Beginn der Leistungserbringung.
2.4 Der Anbieter ist berechtigt, Vertragsangebote innerhalb von 14 Tagen anzunehmen.
3. Vertragssprache und Vertragsspeicherung
3.1 Vertragssprache ist Deutsch.
3.2 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Kunden erhalten Vertragsunterlagen, Angebote oder Rechnungen in Textform per E-Mail.
4. Vertragsgegenstand
4.1 Standardsoftware
Der Anbieter vertreibt selbst entwickelte Softwareprodukte und räumt hierfür Nutzungsrechte gemäß diesen AGB ein.
4.2 Individualsoftware / Auftragsentwicklung
Der Anbieter entwickelt im Auftrag des Kunden individuelle Softwarelösungen, Erweiterungen, Schnittstellen oder Anpassungen.
Grundlage der Leistungen sind:
- individuelle Angebote,
- Lasten-/Pflichtenhefte,
- Projektvereinbarungen,
- technische Spezifikationen,
- oder schriftliche Abstimmungen.
4.3 SaaS- und Cloudleistungen
Soweit vereinbart, stellt der Anbieter Software über das Internet als Cloud- oder SaaS-Lösung bereit.
4.4 Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus:
- dem jeweiligen Angebot,
- der Produktbeschreibung,
- der Leistungsbeschreibung,
- oder der individuellen Vereinbarung.
5. Bereitstellung der Software
5.1 Die Bereitstellung erfolgt grundsätzlich digital per:
- Download,
- Kundenkonto,
- Lizenzschlüssel,
- API-Zugang,
- Cloudzugang,
- Git-Repository,
- oder Datenträger.
5.2 Liefer- und Fertigstellungstermine gelten nur dann als verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Software selbst bereitzustellen.
5.4 Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
6.1 Der Kunde stellt alle zur Durchführung erforderlichen Informationen, Zugänge, Daten und Ansprechpartner rechtzeitig zur Verfügung.
6.2 Verzögerungen, die durch fehlende Mitwirkung entstehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
6.3 Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
7. Nutzungsrechte und Lizenzen
7.1 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der bereitgestellten Software.
7.2 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verbleiben sämtliche Urheberrechte, Quellcodes und geistigen Eigentumsrechte beim Anbieter.
7.3 Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt:
- die Software zu vervielfältigen,
- zu vermieten,
- zu verkaufen,
- unterzulizenzieren,
- öffentlich zugänglich zu machen,
- oder den Quellcode zu dekompilieren,
soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.
7.4 Individuell entwickelte Software darf ausschließlich im vereinbarten Umfang genutzt werden.
7.5 Eine Herausgabe des Quellcodes erfolgt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
8. Open-Source-Komponenten
8.1 Die Software kann Komponenten Dritter oder Open-Source-Software enthalten.
8.2 Für diese Bestandteile gelten vorrangig die jeweiligen Lizenzbedingungen der Drittanbieter.
9. Preise und Zahlungsbedingungen
9.1 Es gelten die im Angebot oder Online-Shop angegebenen Preise.
9.2 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
9.3 Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
9.4 Bei Individualentwicklungen kann der Anbieter:
- Abschlagszahlungen,
- Teilabrechnungen,
- oder Vorauszahlungen verlangen.
9.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt:
- Leistungen zurückzuhalten,
- Zugänge zu sperren,
- oder Nutzungsrechte vorübergehend auszusetzen.
10. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
10.1 Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
10.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten, wenn:
- der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird,
- und der Kunde bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass dadurch das Widerrufsrecht erlischt.
11. Wartung, Support und Updates
11.1 Support- und Wartungsleistungen werden nur geschuldet, sofern diese ausdrücklich vereinbart wurden.
11.2 Der Anbieter ist berechtigt, Updates, Anpassungen oder technische Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch die Hauptfunktion der Software nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
11.3 Ein Anspruch auf neue Funktionen oder Weiterentwicklungen besteht nur bei gesonderter Vereinbarung.
12. Gewährleistung
12.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
12.2 Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor bei:
- ungeeigneter Verwendung durch den Kunden,
- Fehlbedienung,
- Änderungen an der Software durch den Kunden oder Dritte,
- Nutzung in nicht unterstützten Systemumgebungen,
- Fehlern durch Drittsoftware oder externe Dienste.
12.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass:
- die Software unterbrechungsfrei verfügbar ist,
- sämtliche Funktionen fehlerfrei arbeiten,
- oder die Software mit sämtlichen Systemen kompatibel ist.
12.4 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Bereitstellung der Software.
13. Haftung
13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- nach Produkthaftungsgesetz,
- sowie bei ausdrücklich übernommenen Garantien.
13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
13.3 Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
13.4 Der Anbieter haftet nicht für:
- Datenverlust,
- entgangenen Gewinn,
- Betriebsunterbrechungen,
- mittelbare Schäden,
- Folgeschäden,
- oder Schäden durch fehlerhafte Datensicherungen.
13.5 Eine Haftung für Datenverlust besteht nur, wenn der Kunde regelmäßige und angemessene Datensicherungen durchgeführt hat.
14. Verfügbarkeit von Online-Diensten
14.1 Bei SaaS- oder Cloudleistungen wird eine durchschnittliche Jahresverfügbarkeit von 98 % angestrebt.
14.2 Hiervon ausgenommen sind:
- Wartungsarbeiten,
- Sicherheitsupdates,
- höhere Gewalt,
- Ausfälle von Drittanbietern,
- oder technisch notwendige Unterbrechungen.
15. Datenschutz und Vertraulichkeit
15.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
15.2 Sofern erforderlich, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
15.3 Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller nicht öffentlich bekannten Informationen.
16. Referenznennung
Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
17.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
17.4 Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform.
